Erste Pflichtzuschüsse in der bAV greifen ab 2019  – Den Arbeitgebern droht Doppelbelastung in der bAV

 

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) könnte für viele Arbeitgeber eine finanzielle Mehrbelastung bedeuten, wenn sie ihre Vereinbarungen nicht anpassen.

Darauf wollen wir dringend hinweisen. Auslöser ist der Pflichtzuschuss, den Unternehmen ab 2019 zunächst zwar nur für Neuverträge ab 2019 in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zahlen müssen.

Was hat sich ab 2019 geändert?

Stufe 1 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes tritt in Kraft. Ab 1. Januar 2019 müssen Arbeitgeber Neuverträge ihrer Mitarbeiter in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) bezuschussen. Ab 2022 gilt das dann auch für alle bestehenden alten Verträge. So verlangt es das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG). Der Pflichtzuschuß beträgr 15% des vom Arbeitnehmer in Altersrente umgewandelten Einkommens. Das entspricht ungefähr der Höhe der Sozialbeiträge, die der Arbeitgeber infolge der Entgeltumwandlung im Rahmen der bAV einspart.

Wenn die tatsächlich eingesparte Summe darunter liegt, kann auch der Zuschuss entsprechend reduziert werden. Im Grunde als keine Mehrbelastung für den Arbeitgeber – er hat nun nur nicht mehr die Einsparung der Lohnnebenkosten in vollem Umfang. Es verbleibt also nur noch ein geringerer Zuschuß für den Arbeitsaufwand des Personalbüros beim Arbeitgeber.

Wo also ist das Problem?

Allerding droht vielen Arbeitgebern ein echter finanzieller Nachteil durch Doppelbelastung wenn sie nicht rechtzeitig Klarheiten schaffen. Das betrifft nämlich alle, die ihren Mitarbeitern bereits heute freiwillig einen Zuschuss für die bAV zahlen. Auf die soziale Großzügigkeit des Arbeitgebers in der Vergangenheit kommt es aber dann nicht mehr an. Was gewollt und gemeint war interessiert niemanden – es sei denn es bestehen dazu klare Vereinbarungen. Da besteht aus unserer Sicht eine Lücke im BRSG weil diese freiwilligen Leistungen künftig nicht mit der verpflichtenden 15 % Zahlung verrechnet werden können. Die Folge ist dann, das plötzlich eine Doppelbezuschussung Pflicht wird.

Was ist zu tun ?

Unternehmen sollten die bAV-Verträge prüfen lassen

„Betriebe, die aus den früher eingesparten Lohnnebenkosten bereits jetzt schon freiwillig einen Zuschuss zahlen, sollten dringend ihre Zusagen prüfen bzw. ergänzen bevor es zu spät ist.“ Für die Arbeitnehmer entsteht unter Umständen sonst ein Rechtsanspruch den der Arbeitgeber erfüllen muß und auch nicht mehr ohne Einverständnis der Arbeitnehmers abwenden kann.

Das war aber von allen Beteiligten damals in den Betriebsvereinbarungen gar nicht so gedacht. Oft besteht in den Betrieben auch keine Versorgungsordnung und dann muß jede einzelne Direktversicherungsvereinbarung geändert bzw. ergänzt werden.

Auf der sicheren Seite ist der Arbeitgeber wenn er bereits 2018 Vermeidungsmaßnahmen umsetzt und die Umwandlungsvereinbarungen anpasst. Noch herrscht für freiwillige Arbeitgeberzuschüsse Vertrags- und Gestaltungsfreiheit.

Den Arbeitgebern, die erst im nächsten Jahr tätig werden, drohen hingegen Schwierigkeiten. Es besteht die Gefahr, dass diese Maßnahmen ab 2019 als Veränderung bei den BAV-Verträgen gewertet werden.

Die fatale Folge wäre, das der Vertrag den Status eines „ Neuvertrages“ aus 2019 bekommt und dann muß der Arbeitgeber schon ab 2019 und nicht erst ab 2022 die 15% zusätzlich bezahlen.

Im Zuge der Gleichbehandlung ist dann auch noch zu befürchten das plötzlich die ganzen anderen Mitarbeiter ebenfalls diesen Status bekommen.

 

Fakt ist: Man sollte das Thema nicht mehr herausschieben sondern einen BAV Fachmann mit ins Boot holen. Das Zögern kann teuer werden denn spätestens ab 2022 – nach unserer Meinung schon ab 2019 – bestehen kaum noch Vermeidungsmöglichkeiten für ungewollte Doppelzuschüsse.

Unternehmer sollten deshalb versuchen, dass möglichst viele bAV-interessierte Mitarbeiter ihre Verträge noch in 2018 abschließen. Ein Fachvortrag zum Thema BAV auf einer Betriebsversammlung ist dazu optimal geeignet.

Die Bestimmungen sind komplex und sorgten für einen massiven Beratungsbedarf bei den Arbeitgebern. Die bAV-Beratung beim Arbeitgeber wird durch das BRSG deutlich komplexer und erfordert von der Versicherungswirtschaft verstärkt Spezialisten, um für sie selber Haftungsrisiken zu vermeiden.

Diese sind aber meistens nicht vorhanden und der Betrieb bleibt im Regen stehen. Die Kompetenz der Versicherungsagenturen reicht in der Regel gerade mal für die Beratung eines Arbeitnehmers aus und die Firma bleibt dann auf einem ungeordneten Wust von Direktverträgen alleine sitzen.

Achten Sie auch darauf das ein Firmenberater alle Versicherungsgesellschaften die in ihrer Firma vorkommen vertreten kann, sonst entsteht schon wieder eine neue Baustelle, die Sie nicht haben wollten.

Fazit:

Wenn Ihr Unternehmen bereits von unserem BAV Firmenservice betreut wird, haben wir uns ja schon bei Ihnen gemeldet. Wenn noch kein Termin zustande kam, schieben sie das Thema nicht mehr auf die lange Bank. Der Spaß wird teuer.

Wenn wir noch kein Mandat zur BAV Betreuung Ihres Unternehmens haben und auch kein Fachmakler Ihre Interessen vertritt – rufen Sie uns an. Wir haben nicht mehr sehr viel Zeit zum Handeln.

August 2018