Ab 2019 sollen dann auch Selbständige die Grundsicherung erhalten – und dafür in die Rentenversicherung einzahlen müssen.

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sein erstes Rentenreformpaket vorgestellt, in dem die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformvorhaben eins zu eins umgesetzt werden.

Neu ist ein Demografiefonds, der bis zum Jahr 2025 mit bis zu acht Milliarden Euro vom Staat aufgefüllt sein soll.

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor der Presse in Berlin seinen Referentenentwurf für ein „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vorgestellt.

Die Neureglungen sollen kommendes Jahr in Kraft treten.

Die Haltelinien bei der Rente werden bis 2025 festgezurrt

Das Rentenniveau soll bis zum Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent absinken können und der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent ansteigen. Das ist eigentlich nicht neu und war schon vorher so geplant. Scheinbar hat aber keiner daran geglaubt das man das schaffen würde, sonst hätte man es jetzt nicht neu vermarktet. Aber vielleicht war es auch nur ein Wahlkampfthema mit dem man sich gut verkaufen konnte.

Also soll nun nach dem Referentenentwurf der Beitragssatz bis zum Jahr 2022 mit 18,6 Prozent stabil gehalten werden. 2023 käme dann eine Erhöhung auf 19,2 Prozent und ab 2024 wären dann 20 Prozent erreicht.

Eine nach der derzeit noch geltenden Regelung mögliche Beitragsabsenkung in 2019 um 0,3 Prozentpunkte erteilte Heil angesichts der Herausforderungen durch die Haltelinien eine Absage. Also – man hat nicht neues geschaffen aber dafür einen anderen Kostenbereich gestrichen. Schlau verpackt und gehofft das es keiner merkt.

Wenn die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung zum Jahresende 2019 die Marke von 1,5 Monatsausgaben überschreiten sollte, müssten allerdings die Beiträge gesenkt werden. Ende Mai betrugen die Rücklage 33,6 Milliarden Euro oder 1,57 Monatsausgaben. Hoffen wir mal das die 1,6 Monatsrücklagen geschafft werden.

Wirtschaftswachstum hilft bei den Haltelinien

Der Minister wies darauf hin, dass natürlich viel von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland abhänge. Ginge es immer weiter so wie die letzten Jahre aufwärts, dann wären die Haltelinien wohl leicht einzuhalten. Ob das bei den jetzigen Handelskriegen zu erwarten ist, ist allerdings recht fraglich. Das Stimmungsbarometer der deutschen Wirtschaft zeigt nicht gerade in diese Richtung.

Um gegebenenfalls ein Reißen der Haltelinien beim Rentenniveau von 48 Prozent und beim Beitrag von höchsten 20 Prozent verhindern zu können, will Heil einen „Demografiefonds“ aufbauen, der schrittweise bis 2025 auf acht Milliarden Euro anwachsen soll.

 Über die Mütterrente entscheiden die Fraktionen

Bei der Anhebung der Mütterrente II zeigte sich Heil offen, ob Mütter mit mehr als zwei Kindern einen weiteren vollen Entgeltpunkt erhalten sollen oder ob alle Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, einen halben Entgeltpunkt erhalten. Diese Entscheidung liege bei den Koalitionsfraktionen.

Neben der Mütterrente sollen auch die Rahmenbedingungen für die Erwerbsminderungsrenten weiter verbessert werden.

Geringverdiener bis zu einem Einkommen von 1.300 (bisher 850) Euro sollen bei den Sozialabgaben entlastet werden, ohne dass deshalb deren Rentenansprüche sinken.

Kritiker werfen dem Entwurf vor, wieder nur die Politik der Vergangenheit fortzusetzen, die auf Kosten der jungen und zukünftigen Generation gehe. Statt die Bevölkerung aufzuklären, spiele die Politik mit den Ängsten der Bürger.

Beitrag zur Arbeitslosen-Versicherung wird später gesenkt

Der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke, der auch in der Rentenkommission sitzt, zeigte sich enttäuscht, dass der Minister die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosen-Versicherung nicht auch in das Rentenpaket eingebunden habe .Heil will die Absenkung um 0,3% noch für 2019 in Gang setzen.

Grundsicherung auch für Selbständige

Im kommenden Jahr soll für Rentner die Grundsicherung angehoben werden die dann auch Selbstständige bekommen sollen. Dafür werden diese dann in die Rentenversicherungspflicht eingebunden werden wenn sie sich nicht rechtzeitig und hoch genug privat versorgen und sich befreien lassen.