Beschränkte Anrechnung von Zusatzrenten auf die Grundsicherung – neue Regelung ab 2018

Riester-oder Basisrenten sowie Renten aus der betrieblichen Altersversorgung werden künftig nicht mehr voll auf die Grundsicherung angerechnet. Ab 2018 gilt ein Grundfreibetrag von 100 Euro monatlich, darüber hinaus bleiben 30 Prozent anrechnungsfrei. Bei einer monatlichen Riester-Rente von 150 Euro würden beispielsweise 115 Euro (100 Euro + 30 Prozent von 50 Euro) nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Der Freibetrag ist jedoch auf 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 begrenzt, was im nächsten Jahr 208 Euro entspricht.

Mit der Gesetzesänderung wird die ergänzende Altersvorsorge für Geringverdiener deutlich attraktiver. Sie mussten bislang befürchten, dass sich ihre Sparanstrengungen nicht auszahlen, weil die Zusatzrente im Alter mit der Grundsicherung verrechnet wird. Aus dem Grund schreckten viele vor der Altersvorsorge zurück.

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Anrechnung von Betriebsrenten auf die Grundsicherung

Derzeit werden Betriebsrenten vollumfänglich auf die staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt sowie auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet. Gemäß dem zum 1.1.2018 in Kraft tretenden Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) wird die Anrechnung nun eingeschränkt.

Derzeitige Anrechnung hielt bisher Geringverdiener von der bAV ab

Die vollumfängliche Anrechnung von Betriebsrenten auf die Grundsicherung hält Geringverdiener oftmals davon ab, Entgelt zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung umzuwandeln. Auch wenn der Arbeitgeber dem gering verdienenden Arbeitnehmer die Wahl zwischen einer Gehaltserhöhung und einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung gibt, entscheidet sich der Arbeitnehmer oftmals nicht zuletzt wegen der Anrechnung der späteren Betriebsrente auf die von ihm – möglicherweise zu Unrecht – erwartete Grundsicherung für die Gehaltserhöhung und gegen die betriebliche Altersversorgung.

Änderung gemäß dem Betriebsrentenstärkungsgesetz

Gemäß dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wird nun Einkommen aus zusätzlicher betrieblicher Altersversorgung zumindest zum Teil nicht mehr angerechnet. Nach § 82 Abs. 4 SGB XII-neu bleibt Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge bis zu einem absoluten, nicht dynamischen Sockelbetrag in Höhe von 100 Euro monatlich vollständig anrechnungsfrei. Über 100 Euro hinausgehende Betriebsrente bleibt gemäß der Neuregelung zu 30 % anrechnungsfrei. Insgesamt darf der Freibetrag jedoch gemäß § 82 Abs. 4 Hs.2 SGB XII-neu 50 % der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII nicht überschreiten. Derzeit (im Jahr 2017) liegt die Regelbedarfsstufe 1 bei 409 Euro im Monat.

Beispiel 1: Der Betriebsrentner A erhält eine Betriebsrente in Höhe von monatlich 300 Euro. Hiervon bleiben gemäß der Neuregelung 100 Euro vollständig anrechnungsfrei. Die weiteren 200 Euro bleiben zu 30 % anrechnungsfrei. Insgesamt bleiben folglich 160 Euro anrechnungsfrei, 140 Euro werden dagegen auf die staatliche Grundsicherung angerechnet.

Beispiel 2: Der Betriebsrentner B erhält eine Betriebsrente in Höhe von monatlich 500 Euro. Hiervon bleiben 100 Euro vollständig anrechnungsfrei. 30% der weiteren 400 Euro ergeben 120 Euro. Zusammen mit dem Sockelbetrag wird der in § 82 Abs. 4 Hs.2 SGB XII-neu bestimmte Höchstbetrag damit bei der derzeitiger geltender Regelbedarfsstufe 1 überschritten. Unter Berücksichtigung einer Regelbedarfsstufe 1 von 409 Euro im Monat bleiben von der Betriebsrente des B folglich 204,50 Euro anrechnungsfrei. 295,50 Euro werden dagegen auf die staatliche Grundsicherung angerechnet.