Ständig umstritten – ist der Betriebsrat bei einer Betriebsrente oder einer Versorgungszusage zu informieren oder hat er ein Mitbestimmungsrecht

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für Betriebsrentner

(LAG Hamburg vom 29.06.2017, AZ: 6 Sa 15/17)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hatte sich in seinem Verfahren mit der Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG ) auseinanderzusetzen. Dieses Mitbestimmungsrecht setzt eine zwingende Beteiligung des Betriebsrats bei Lohnverteilungsgrundsätzen – also auch im Bereich der betrieblichen Altersversorgung (bAV) – voraus.

Nach Ansicht des Gerichts beschränke sich dieses Mitbestimmungsrecht in der bAV jedoch nicht zwingend nur auf aktive Mitarbeiter, sondern könne ebenso im Hinblick auf die Betriebsrentner gelten. Ein betriebliches Versorgungssystem sei eine langfristig angelegte normative Regelung, die auf veränderte Verhältnisse anpassungsfähig bleiben müsse. Nur dadurch würde man die betriebliche Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit wahren können. Die Betriebsrentner seien durch nachteilige Änderungen ausreichend über die Grundsätze des Vertrauensschutzes und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geschützt.

Hinweis: Dieses Urteil steht entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), zuletzt im Urteil vom 13.11.2007, 3 AZR 455/06. Nach Ansicht des BAG scheide eine Mitbestimmung für Betriebsrentner durch den Betriebsrat mangels demokratischer Legitimation aus.

Die endgültige Entscheidung ist derzeit beim BAG anhängig.