Versicherungsvertragliches Verfahren bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers

Versicherungsvertragliches Verfahren bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers (AN) mit unverfallbarem Anspruch aus einer Direktversicherung(DV)/ Pensionskassenversorgung (PK)

Scheidet ein AN mit unverfallbarem Anspruch aus einer DV-/PK-Zusage aus, dann gilt gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 i.V. m. Absatz 1 BetrAVG für die Ermittlung der Höhe der Anwartschaft grundsätzlich das sogenannte ratierliche oder m/n-tel Verfahren:

Höhe der Anwartschaft = Höhe Versorgungszusage zum Ablaufdatum x Tatsächliche Dienstzeit (m) Mögliche Dienstzeit (n)

Als besondere Möglichkeit bei vorzeitigem Ausscheiden des AN mit unverfallbaren Ansprüchen kann der AG die vom Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags zu erbringende Leistung dem AN auch mitgeben – das ist das versicherungsvertragliche Verfahren.

 

Haftungsrisiken für den AG

Versicherungsvertragliches Verfahren wird durchgeführt :- Kein Haftungspotential, da Begrenzung des AN-Anspruchs auf den Wert der Versicherung zum Zeitpunkt des Ausscheidens

Versicherungsvertragliches Verfahren wird nicht durchgeführt:

– Haftung des AG für eine evtl. Differenz zwischen dem Wert der Versicherung zum Ausscheidezeitpunkt des AN und dem berechneten Wert nach dem ratierlichen Verfahren.

 

Bedingungen für das versicherungsvertragliche Verfahren (§ 2 BetrAVG)

AN hat das Recht, die Versicherung mit privaten Beiträgen fortzuführen. (Die Versicherungsnehmereigenschaft wird dabei auf den AN übertragen. Dies ist allerdings nicht zwingend. Auch auf einen neuen AG kann die Versicherungsnehmereigenschaft übertragen werden, der dann die Versorgung fortsetzt).

Die arbeitsrechtliche Zusage ist als Beitragsorientierte Leistungszusage (BOLZ) eingerichtet worden.

Alle Überschüsse wurden ab Versicherungsbeginn ausschließlich zur Steigerung der Leistung verwendet. (Das ist bei nicht automatisch bei allen BAV-Tarifen (BOLZ) der Fall).

Beleihung oder Abtretung müssen ausgeschlossen, Beitragsrückstände dürfen nicht vorhanden sein. (Wenn der AG eine Beleihung oder Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag vorgenommen hat, muss er dies bis spätestens drei Monate nach Dienstaustritt wieder rückgängig gemacht haben. Evtl. Beitragsrückstände müssen ebenfalls innerhalb dieser Dreimonatsfrist ausgeglichen werden).

Spätestens drei Monate nach dem Verlassen des Unternehmens muss der AG dem AN ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf die Versicherungsleistung eingeräumt haben.

Fällt der Arbeitgeber diese Entscheidung, muss er dies innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden des AN, dem AN und der Versicherungsgesellschaft mitteilen. (Um evtl. einen entsprechenden Nachweis zu haben, dass diese Frist eingehalten wurde, könnte nachfolgende Erklärung in jede Kündigung oder deren Bestätigung bzw. jeden Aufhebungs-/Abfindungsvertrag aufgenommen und vom AN innerhalb der Dreimonatsfrist gegengezeichnet oder mit Einschreiben-Rückschein zugesandt werden, denn eine Unterschrift des Arbeitnehmers zur Bestätigung der Kenntnisnahme (nicht Zustimmung) ist schön, aber nicht zwingend notwendig).

Eine solche Erklärung könnte etwa wie folgt aussehen:

Für die/Ihre Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung im Durchführungsweg Direktversicherung /Pensionskasse (Vertrags-Nr.) XXXXXXXXXXX bei der Gesellschaft ( Name der Versicherungsgesellschaft) XXXXXXXXXXX gilt das versicherungsvertragliche Verfahren gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG).

Wir/Der Arbeitgeber beantragen/beantragt dazu (ggf. Stichtag) die Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft auf Sie/den Arbeitnehmer. Damit stehen Ihnen/dem Arbeitnehmer bzw. Ihren Hinterbliebenen im Versorgungsfall die bedingungsgemäßen Leistungen aus dem genannten Versicherungsvertrag zu. Nach Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft bestehen keine weiteren Versorgungsansprüche gegenüber uns/dem Arbeitgeber.

Notwendige Arbeitsschritte, damit das versicherungsvertragliche Verfahren durchgeführt werden kann:

Erst wenn eine Ausscheideabsicht des Arbeitnehmers bekannt ist, dann:

Schriftliche Erklärung gegenüber dem ausscheidenden Arbeitnehmer abgeben, dass das versicherungsvertragliche Verfahren zur Anwendung kommen soll. Diese Erklärung vom Arbeitnehmer unterschreiben lassen oder ihm per Einschreiben- Rückschein zusenden.

Eine Kopie des Versicherungsscheins diesem Arbeitnehmer aushändigen.

Sofort entsprechende Mitteilung an den Versicherer mit der Versicherungsschein- Nummer, dem Namen und dem konkreten Ausscheidetermin.

Den Versicherer auffordern, dass das versicherungsvertragliche Verfahren durchgeführt wird.  Die sozialen Bedingungen innerhalb von 3 Monaten nach Ausscheiden des Arbeitnehmers erfüllen:

– Beitragsrückstände ausgleichen

 

Checkliste für „neuen“ Arbeitgeber bei Übernahme einer BAV

Prüfen, ob das versicherungsvertragliche Verfahren bei allen „alten“ Arbeitgebern bei Ausscheiden des Arbeitnehmers durchgeführt wurde:

Prüfen ob der mitgebrachte Vertrag Risiken enthält die evtl. zu einer Leistungsverweigerung der Versicherungsgesellschaft führen könnten bzw ob der Tarif und der Versicherungsträger die in der Versorgungsvereinbarung festgelegten Leistungen auch erfüllen kann.

Alles in Ordnung: Eine Übernahme der Versorgung ist unbedenklich.

Wenn nein oder unklar , sollte von einer Übernahme der Versorgung Abstand genommen und besser eine Deckungskapitalübertragung in einen neuen BAV Vertrag vorgenommen werden.

Grundsatz: niemals ungeprüft in die Verträge des Vorarbeitgebers einsteigen und die Haftung als neuer Versicherungsnehmer übernehmen.

Unsere Empfehlung schließen Sie mit einer klaren Versorgungsordnung für Ihren Betrieb prinzipiell alle Risiken aus fremden Vereinbarungen aus in dem Sie eine hauseigene BAV Vorgabe erteilen die für jeden bindend ist.

 

Sie haben noch Fragen?

Ihre Partner im W&P BAV Service Team nehmen sich gern Zeit für Sie

T: 030 25 44 5 170           M: bavservice@wp-wirtschaftsplan.de