Welche Gesetzesgrundlagen betreffen die Betriebliche Altersversorgung und sollten in ihrer Auswirkung auf die Arbeitgeberpflichten beachtet werden.

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  • Altersvorsorge- Durchführungsverordnung (AltvDV)
  • Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
  • Einkommensteuergesetz (EStG)
  • Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (EGHGB)
  • Handelsgesetzbuch (HGB)
  • Körperschaftsteuergesetz (KStG)
  • Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV)
  • Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV)
  • Rückstellungsabzinsungsverordnung (RückAbzinsV)
  • Sozialgesetzbuch II (SGB II)
  • Sozialgesetzbuch IV (SGB IV)
  • Sozialgesetzbuch V (SGB V)
  • Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)
  • Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
  • Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Armer Arbeitgeber: Was man zum Thema bAV (Haftung und Durchführung) als Arbeitgeber wissen und beachten muß.

November 2015

Die bAV im Mittelstand sollte nach Meinung aller Experten weiter verbreitet sein und ungenutzte Potenziale sollten zukünftig genutzt werden. Doch was sind die Gründe für diese Zurückhaltung?

Nach unseren Erfahrungen haben mittelständische
Betriebe zunehmend mehr Aufwand mit der Verwaltung der bAV. Die historisch gewachsene Situation der letzten12 Jahre seit Einführung der Entgeltumwandlung sieht in vielen Betrieben gleich aus.

Die beiden Durchführungswege Pensionskasse und Direktversicherung werden durch eine Vielzahl von Versicherungsgesellschaften abgebildet und angeboten.

Ein Betrieb mit 300 Arbeitnehmern und über 20 verschiedenen Versicherungsgesellschaften für die Entgeltumwandlungsverträge ist keine Seltenheit – eher der Normalfall. Ein Alptraum und ein zusätzlicher Personalkostenfaktor.

Mit dem Fachwissen zur bAV – jenseits der wenigen Spezifikationen zum Steuerrecht und Versicherungsrecht ist es meistens eine Fehlanzeige! Welcher Mitarbeiter einer Personalabteilung ist auch Versicherungsfachmann genug um Policen, Bedingungen und die Leistungszusage als solches zu bewerten und beurteilen.
Insbesondere die Wirkungen des Arbeitsrechtes
und des BetrAVG sind in den meisten Betrieben überhaupt nicht bekannt. Bei der zukünftigen Verwaltung von bAV-Verträgen treten diese Wechselwirkungen oftmals
erstmalig zutage. Mit erheblichem Überraschungspotenzial!

Woher soll ein Arbeitgeberwissen, dass er vor jeder Änderung des Versicherungsvertrages die vorliegende
Zusage bzw. Entgeltumwandlungsvereinbarung ändern muss? Woher sollen ein Arbeitgeber bzw. dessen Fachkräfte in der Personalverwaltung wissen, welche Anforderungen
das BetrAVG an eine Übernahme bzw. Übertragung einer Zusage stellt?
Fragen über Fragen….

Die Beantwortung dieser Fragen liegt in einem umfassenden bAV-Prozess-Management. Die unumgängliche Verwaltung
der bAV, verursacht durch den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung , macht eine standardisierte auf den Betrieb zugeschnittene bAV-Verwaltung notwendig.

Selbst bei „einfachen“ Lösungen wie einer Direktversicherung nach §3,63 EStG bringen die arbeits- und betriebsrentenrechtlichen Vorschriften die beteiligten Personen im Mittelstandsbetrieb schnell an ihre Grenzen.

Zunächst einmal wollen wir die möglichen Personal-Ereignisse identifizieren, welche im Rahmen einer bAV-Zusage vom
Arbeitgeber vor allem arbeitsrechtlich sauber verwaltet werden sollten.

  • Beitragsänderung
  • Vertragsänderung
  • Bezugsrecht-Änderung
  • Lastschrift-Änderung
  • Fehlerhafte Policierung
  • Einschluss von Zusatzversicherungen
  • Reduzierung Arbeitszeit / Teilzeit
  • Unterschreitung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV
  • Elternzeit
  • Krankheit
  • Unbezahlter Urlaub / Sabbatical
  • Übernahme von Zusagen bei Neu-Einstellung
  • Übertragung von Zusagen bei Kündigung
  • Kündigung einer bestehenden bAV-Zusage
  • Deckungskapital-Übertragung.

Zusage und Finanzierung

Das BetrAVG definiert in § 1 die Formen und Arten der zugesagten Leistungen. Ob Leistungen in Form von reinen Leistungen zur Altersversorgung, zur Hinterbliebenenversorgung oder zur Berufsunfähigkeitsabsicherung(Invaliditätsversorgung) zugesagt werden, entscheiden der Arbeitgeber bzw.
die Tarifparteien.
Welche Art der Zusage hierfür zur Anwendung kommen darf,
hängt natürlich vom jeweiligen Durchführungsweg ab und findet sich ebenfalls in § 1 des BetrAVG.

Da der Arbeitgeber bei den versicherungsförmigen
Durchführungswegen stets die Versicherungsnehmer-Stellung
einnimmt, ist er alleiniger Vertragspartner des Versicherers und deshalb vollumfänglich für den Vertrag verantwortlich.

Sinnvoll ist es da immer für die Durchführung und Abwicklung
einen spezialisierten Fachberater an der Seite zu haben , der einen BAV Komplettservice über alle Versicherungsgesellschaften und Durchführungswege dem Unternehmer abnimmt.